- \n
- Haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?<\/a><\/li>\n
- M\u00fcssen Sie in jedem Fall gegen eine K\u00fcndigung klagen, um eine Abfindung zu erhalten?<\/a><\/li>\n
- Wonach bemisst sich die H\u00f6he der Abfindung?<\/a><\/li>\n
- Das sollten Sie bei einer Abfindung beachten<\/a><\/li>\n
- Was tun, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt?<\/a><\/li>\n
- H\u00f6he der Abfindung h\u00e4ngt vom Verhandlungsgeschick ab<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?<\/h2>\n
\nUm die Abfindung ranken sich viele Ger\u00fcchte: Zum Beispiel, dass der Arbeitgeber bei einer K\u00fcndigung eine Abfindung zahlen muss. Oder dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.<\/p>\n
Erfahren Sie hier, wann Sie einen Anspruch auf eine Abfindung<\/strong> haben, wovon die H\u00f6he der Abfindung abh\u00e4ngt und was Sie \u00fcber Abfindungen sonst noch wissen m\u00fcssen, damit Sie beurteilen k\u00f6nnen, ob sich ein Abfindungsangebot f\u00fcr Sie bezahlt macht.<\/p>\n
Entgegen weit verbreiteter \u00dcberzeugung haben Sie grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Trotzdem kennen Sie vermutlich einige Leute in Ihrem Bekanntenkreis, die nach einer K\u00fcndigung von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung erhalten haben.<\/p>\n
Wie kommt das?<\/strong><\/p>\n
Die Antwort ist: Weil der Arbeitgeber sich damit von dem Risiko freikauft, einen bef\u00fcrchteten oder bereits eingeleiteten K\u00fcndigungsschutzprozess zu verlieren und den Arbeitnehmer weiter besch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen, obwohl er ihn unbedingt loswerden will. Das w\u00e4re f\u00fcr ihn nicht nur eine pers\u00f6nliche Niederlage, sondern kostet ihn auch viel Geld. Vor allen Dingen dann, wenn die Entscheidung des Gerichts erst nach Ablauf des K\u00fcndigungstermins getroffen wird, was h\u00e4ufig der Fall ist. Dann steht der Arbeitgeber vor der Situation, den Arbeitnehmer, den er nat\u00fcrlich seit dem Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht mehr besch\u00e4ftigt hat, f\u00fcr die gesamte zur\u00fcckliegende Zeit bezahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Um eine Abfindung zu erhalten, m\u00fcssen Sie also f\u00fcr Ihren Arbeitgeber eine gewisse Zwangslage schaffen.<\/p>\n
Dies erreichen Sie<\/strong><\/p>\n
- \n
- indem Sie sich weigern, einen angebotenen Aufhebungsvertrag<\/strong> zu unterschreiben, wenn darin keine oder keine ausreichende Abfindung angeboten wird oder<\/li>\n
- indem Sie gegen eine K\u00fcndigung klagen<\/li>\n<\/ul>\n
Im letzteren Fall m\u00fcssen Sie gar keine besonders guten oder sogar sehr guten Aussichten haben, den Prozess zu gewinnen. Es gen\u00fcgt, dass f\u00fcr den Arbeitgeber \u00fcberhaupt ein Risiko besteht, dass er nicht kalkulieren kann. Dieses Risiko muss dem Arbeitgeber nat\u00fcrlich vor Augen gef\u00fchrt werden. Die wichtige Aufgabe des Anwalts ist es dabei, die rechtliche relevanten Argumente, die daf\u00fcr sprechen, dass Sie den Prozess gewinnen, zusammen zu tragen und sie taktisch sinnvoll in den Prozess einzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/ruperti-arbeitsrecht.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tanja-ruperti-portrait-2.png\")
\n\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbDie H\u00f6he der Abfindung ist Verhandlungssache. Daf\u00fcr bedarf es Erfahrung und Verhandlungsgeschick.\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
M\u00fcssen Sie in jedem Fall gegen eine
K\u00fcndigung klagen, um eine Abfindung zu erhalten?<\/h2>\n\nNicht in jedem Fall, aber in aller Regel. Der Grund daf\u00fcr ist, dass eine K\u00fcndigung, gegen die Sie nicht innerhalb vor 3 Wochen K\u00fcndigungsschutzklage erheben, rechtswirksam wird. Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis endet dann unwiderruflich mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist. In diesem Fall ist die Motivation f\u00fcr Ihren Arbeitgeber Ihnen eine Abfindung zu zahlen gleich null, denn er hat von Ihnen nichts mehr zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie auch versuchen sich vor Ablauf der 3-Wochen-Frist mit Ihrem Arbeitgeber zu einigen. In diesem Fall sollten Sie aber unbedingt darauf achten, diese Einigung in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Da hierbei viele Fehler gemacht werden k\u00f6nnen, die erhebliche wirtschaftliche (insbesondere auch sozialversicherungsrechtliche) Folgen haben, sollten Sie sich vor dem Abschluss einer solchen Vereinbarung unbedingt von einem Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht beraten lassen.<\/p>\n<\/div>\n
Wonach bemisst sich die H\u00f6he der Abfindung?<\/h2>\n
\nZun\u00e4chst einmal:<\/strong> Es gibt \u2013 bis auf eine Ausnahme \u2013 keine Vorschrift \u00fcber die H\u00f6he einer zu zahlenden Abfindung. Dies ist ausschlie\u00dflich Verhandlungssache.<\/p>\n
Die Ausnahmeregelung ist \u00a7 1a K\u00fcndigungsschutzgesetz. Hierbei handelt es sich um den Sonderfall eines Rechtsanspruchs auf Abfindung. Diesen gesetzlichen Abfindungsanspruch haben Sie aber nur, wenn<\/p>\n
- \n
- Sie aus betrieblichen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden und<\/li>\n
- Ihr Arbeitgeber Ihnen in dem K\u00fcndigungsschreiben eine Abfindung in H\u00f6he von 0,5 Bruttomonatsgeh\u00e4ltern pro Jahr Ihrer Besch\u00e4ftigung verspricht, wenn Sie gegen die K\u00fcndigung nicht klagen und<\/li>\n
- Sie gegen die K\u00fcndigung keine K\u00fcndigungsschutzklage erheben<\/li>\n<\/ol>\n
Von dieser M\u00f6glichkeit machen Arbeitgeber allerdings so selten Gebrauch, dass die Vorschrift praktisch nie zum Tragen kommt.<\/p>\n
Bei den Arbeitsgerichten haben sich allerdings eben diese 0,5 Bruttomonatsgeh\u00e4lter pro Besch\u00e4ftigungsjahr als Richtschnur f\u00fcr eine sogenannte \u201eRegelabfindung\u201c odeer auch \u201eFaustformel\u201c etabliert.<\/p>\n
Je nach Lage der Verhandlung und des Verhandlungsgeschickes, aber auch der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Arbeitgebers, kann die Abfindung<\/strong> aber auch deutlich h\u00f6her oder niedriger ausfallen.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Abfindungszahlung, die bei geschickter Verhandlung \u201eherausgeschlagen\u201c werden kann, h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab:<\/p>\n
- \n
- wie viele Jahre Sie schon im Unternehmen besch\u00e4ftigt sind<\/li>\n
- wie gut Ihre Erfolgsaussichten in einem K\u00fcndigungsschutzprozess sind<\/li>\n
- wie gro\u00df das Interesse Ihres Arbeitgebers ist, dass Sie auf keinen Fall an Ihren Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren<\/li>\n
- wie gro\u00df Ihre Bereitschaft ist, Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, wenn die Abfindungsh\u00f6he nicht Ihren Vorstellungen entspricht<\/li>\n
- der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Arbeitgebers<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Das sollten Sie bei einer Abfindung beachten<\/h2>\n
\nDer Abfindungsbetrag, auf den Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen, ist immer ein Bruttobetrag. Ob sich die von Ihrem Arbeitgeber angebotene Abfindung f\u00fcr Sie rechnet, k\u00f6nnen Sie deshalb nur dann richtig beurteilen, wenn Sie wissen, welche Abz\u00fcge bei einer Abfindung anfallen und ob die Abfindung auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet wird.<\/p>\n
Was wird von der Abfindung abgezogen?<\/h3>\n
Eine Abfindung ist keine Einnahme, die unmittelbar aus der Besch\u00e4ftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt wird, sondern gerade wegen des Wegfalls der k\u00fcnftigen Verdienstm\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich zum Ausgleich f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes (\u00a7\u00a79, 10 KSchG). Deshalb gehen von der Abfindung keine Sozialabgaben ab, d.h. Sie zahlen daf\u00fcr keine Beitr\u00e4ge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.<\/p>\n
Abfindungen sind allerdings in vollem Umfang steuerpflichtig. Die ehemals gesetzlich vorgesehenen Steuerfreibetr\u00e4ge sind seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft worden. Allerdings gilt ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz (sog. \u201eF\u00fcnftelregelung.\u201c).<\/p>\n
Was ist die F\u00fcnftelregelung bei einer Abfindung?<\/h3>\n
Die F\u00fcnftelregelung ist eine steuerliche Regelung mit der der Steuersatz f\u00fcr die Abfindung erm\u00e4\u00dfigt wird, um die Steuerlast zu reduzieren. Das Steuerrecht gew\u00e4hrt f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die \u00fcber mehrere Jahre erwirtschaftet und in einem Jahr ausbezahlt werden mit der F\u00fcnftelregelung die M\u00f6glichkeit einer Steuererm\u00e4\u00dfigung.<\/p>\n
Und das geht so:<\/strong> Die Abfindung muss zwar in dem Jahr versteuert werden, in dem sie gezahlt wird.<\/p>\n
F\u00fcr die Abfindung<\/strong> wird aber ohne besonderen Antrag ein anderer Steuersatz berechnet, als f\u00fcr das \u00fcbrige zu versteuernde Einkommen. In einem ersten Schritt wird die Steuer f\u00fcr das \u00fcbrige zu versteuernde Einkommen berechnet. In einem zweiten Schritt wird ein F\u00fcnftel der Abfindung dem \u00fcbrigen zu versteuernden Einkommen hinzuaddiert und erneut die Steuer berechnet. Die Differenz beider Berechnungen entspricht nun der Steuer f\u00fcr ein F\u00fcnftel der Abfindung. Das F\u00fcnffache dieser Differenz bildet die Steuer f\u00fcr die gesamte Abfindung.<\/p>\n
Beispiel:<\/strong> Sie sind ledig, haben 2016 ein Jahreseinkommen von 40.000 \u20ac und erhalten eine Abfindung von 60.000 \u20ac.<\/p>\n
\n\n
\n Einkommensteuer, Soli, Kirchensteuer f\u00fcr 40.000<\/td>\n 10.106 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n Einkommensteuer,Soli, Kirchensteuer f\u00fcr 52.000
(40.000 + 1\/5 der Abfindung)<\/td>\n15.403 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n Differenz der Steuerbetr\u00e4ge<\/td>\n 5.297 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n Steuer f\u00fcr Abfindung (5 x 5.297 \u20ac)<\/td>\n 26.485 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Sie zahlen also in 2016 auf Ihr Gesamteinkommen von 100.000 \u20ac Steuern in H\u00f6he von insgesamt 36.591 \u20ac.<\/p>\n
Die F\u00fcnftelregelung<\/strong> ist dann sinnvoll f\u00fcr Sie, wenn Sie ohne die Abfindung einen relativ geringen Steuersatz h\u00e4tten. Wenn Sie mit Ihrem regul\u00e4ren Jahreseinkommen sowieso schon den Spitzensteuersatz zahlen, k\u00f6nnen Sie durch die F\u00fcnftelregelung nichts gewinnen.<\/p>\n
Was passiert mit der Abfindung bei Arbeitslosigkeit?<\/h3>\n
In den F\u00e4llen, in denen Sie die Abfindung als Ergebnis einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung mit Ihrem Arbeitgeber erhalten, wirkt sich die Abfindungszahlung nicht nachteilig auf Ihren Arbeitslosengeldanspruch aus. Sie d\u00fcrfen die Abfindung (nach Abzug von Steuern) in voller H\u00f6he behalten. Es wird nichts davon auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet.<\/p>\n
Wenn Sie die Abfindung allerdings aufgrund einer Vereinbarung in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag erhalten, hat dies nachteilige Auswirkungen auf Ihren Arbeitslosengeldanspruch, wenn hierbei die regul\u00e4re (vertragliche oder gesetzliche) K\u00fcndigungsfrist nicht eingehalten wird.<\/p>\n
Wenn Sie Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis vorzeitig beenden, dann ruht Ihr Arbeitslosengeldanspruch bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen K\u00fcndigungsfrist \u2013 l\u00e4ngstens jedoch bis zu dem Tag, an dem 60% Ihrer Abfindung bei regul\u00e4rer Fortzahlung Ihres Gehalts verbraucht w\u00e4ren (\u00a7 158 Abs. 3 SGB III).<\/p>\n
Beispiel:<\/strong> Sie verdienen monatlich 4.000 \u20ac brutto und haben aufgrund Ihrer langj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigungszeit eine gesetzliche K\u00fcndigungsfrist von 7 Monaten. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrags einigen Sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit einer Frist von 2 Monaten und auf Zahlung einer Abfindung von 20.000 \u20ac.<\/p>\n
Vom Grundsatz her w\u00fcrden Sie erst nach Ablauf von 5 Monaten Arbeitslosengeld erhalten, n\u00e4mlich dann, wenn die gesetzliche K\u00fcndigungsfrist abgelaufen w\u00e4re. Da aber 60% Ihrer Abfindung bei einer regul\u00e4ren Gehaltszahlung bereits nach 3 Monaten \u201everbraucht\u201c sind, erhalten Sie bereits nach Ablauf von 3 Monaten Arbeitslosengeld.<\/p>\n<\/div>\n
Was tun, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt?<\/h2>\n
\nWas zu tun ist, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, h\u00e4ngt davon ab, ob Sie die Abfindungszahlung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbart haben oder im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs im K\u00fcndigungsschutzprozess.<\/p>\n
Abfindung durch Aufhebungsvertrag<\/h3>\n
Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag<\/strong> geschlossen haben, in dem eine Abfindungszahlung vereinbart worden ist und Ihr Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, dann haben Sie zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
- \n
- Sie k\u00f6nnen von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder<\/li>\n
- Ihren Arbeitgeber auf Zahlung der Abfindung verklagen.<\/li>\n<\/ol>\n
Wenn Sie von dem Aufhebungsvertrag zur\u00fccktreten, dann wird Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis fortgesetzt. Ihr Arbeitgeber m\u00fcsste Sie in diesem Fall wieder besch\u00e4ftigen und Gehalt zahlen. Der Aufhebungsvertrag gilt durch den R\u00fccktritt als nicht geschlossen. Damit ist allerdings auch die Zahlungspflicht des Arbeitgebers aufgehoben. Das hei\u00dft, die Abfindung erhalten Sie durch einen R\u00fccktritt von dem Aufhebungsvertrag nicht. Sie k\u00f6nnen dann lediglich Ihr weiteres Gehalt einklagen, wenn Ihr Arbeitgeber Sie trotz des R\u00fccktritts nicht weiter besch\u00e4ftigt und nicht bezahlt.<\/p>\n
Abfindung durch gerichtlichen Vergleich<\/h3>\n
Haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs innerhalb eines K\u00fcndigungsschutzprozesses<\/strong> auf eine Abfindungszahlung geeinigt und Ihr Arbeitgeber zahlt nicht, dann m\u00fcssen Sie ihn nicht noch einmal auf Zahlung verklagen. Der gerichtliche Vergleich ist ein vollstreckbarer Titel. Das bedeutet, dass Sie mit diesem Titel direkt einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder eine Kontopf\u00e4ndung veranlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dieser Weg ist wesentlich schneller und kosteng\u00fcnstiger als im Fall eines au\u00dfergerichtlichen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb eine K\u00fcndigungsschutzklage einem Aufhebungsvertrag in der Regel vorzuziehen ist.<\/p>\n<\/div>\n
H\u00f6he der Abfindung h\u00e4ngt vom Verhandlungsgeschick ab<\/h2>\n
\nDa es bis auf eine Ausnahme, die praktisch beinahe nie zur Anwendung kommt, keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt, h\u00e4ngt die Zahlung einer Abfindung und deren H\u00f6he ma\u00dfgeblich von der richtigen Einsch\u00e4tzung Ihrer rechtlichen Situation, also der Wirksamkeit einer etwaigen K\u00fcndigung und einer effektiven und professionellen Verhandlungsf\u00fchrung ab.<\/p>\n
Abfindungen werden in aller Regel nicht isoliert verhandelt, sondern sind Teil eines komplexeren Aufhebungsvertrags, einer Abwicklungsvereinbarung oder eines gerichtlichen Vergleichs. Hier k\u00f6nnen viele Fehler gemacht oder eben vermieden werden. Neben der h\u00f6chstm\u00f6glichen Abfindung sind f\u00fcr den wirtschaftlichen Gesamtwert der Vereinbarung der richtige Beendigungstermin Ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses ebenso entscheidend, wie sachgerechte Regelungen zum Thema Urlaub, Freistellung und Zeugnis. Nichts ist unwirtschaftlicher als ein Vergleich, der keine oder unklare Regelungen zu wichtigen Punkten enth\u00e4lt, \u00fcber die Sie sich dann erneut vor Gericht streiten m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kennt die \u201eFallen\u201c und hat alle wichtigen Aspekte im Blick, die in Ihrer individuellen Situation zu ber\u00fccksichtigen sind. Er \u00fcbernimmt au\u00dferdem die f\u00fcr Sie belastende Verhandlung mit dem Arbeitgeber ab und kann aufgrund seiner Rechtskenntnisse und seiner professionellen Distanz Ihren Standpunkt sicherer und unbefangener vertreten, als Sie selbst das k\u00f6nnten.<\/p>\n
\n
Es empfiehlt sich, die Hilfe eines kompetenten Fachanwalts f\u00fcr Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn es darum geht, eine gew\u00fcnschte Abfindungszahlung zu erzielen.<\/p>\n
- indem Sie gegen eine K\u00fcndigung klagen<\/li>\n<\/ul>\n
- M\u00fcssen Sie in jedem Fall gegen eine K\u00fcndigung klagen, um eine Abfindung zu erhalten?<\/a><\/li>\n