- \n
- Versetzung \u2013 Was darf der Arbeitgeber?<\/a><\/li>\n
- Ist die Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt eine Versetzung?<\/a><\/li>\n
- Muss ich mich versetzen lassen?<\/a><\/li>\n
- Wie kann ich mich gegen die Versetzung wehren?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Versetzung \u2013 Was darf der Arbeitgeber?<\/h2>\n
\nIhr Arbeitgeber will Sie mit anderen Arbeitsaufgaben betrauen oder in eine andere Abteilung oder gar an einen anderen Standort versetzen?<\/p>\n
Versetzungen f\u00fchren h\u00e4ufig zu Streit, weil viele Arbeitnehmer aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden mit der \u00c4nderung ihres T\u00e4tigkeitsbereichs oder gar einem Wechsel zu einem weiter entfernten Standort des Unternehmens nicht einverstanden sind.<\/p>\n
Ob Sie sich eine solche Ma\u00dfnahme gefallen lassen m\u00fcssen und was Sie tun k\u00f6nnen, um sich gegen eine unzul\u00e4ssige Versetzung zu wehren, beantworte ich Ihnen in diesem Beitrag.<\/p>\n<\/div>\n
Ist die Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt eine Versetzung?<\/h2>\n
\nEine Versetzung liegt vor, wenn<\/p>\n
- \n
- Ihnen Arbeitsaufgaben zugewiesen werden, die von Ihren bisherigen Aufgaben erheblich abweichen und\/oder<\/li>\n
- Sie in eine andere Abteilung wechseln sollen<\/li>\n
- Sie die bisherigen Aufgaben jetzt an einem weit entfernten anderen Standort ausf\u00fchren sollen<\/li>\n
- und diese Ma\u00dfnahme von einer gewissen Dauer (mindestens einen Monat) ist.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Muss ich mich versetzen lassen?<\/h2>\n
\nNicht unbedingt. In vielen F\u00e4llen ist eine Versetzung rechtswidrig.<\/p>\n
Zwar hat ein Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich ein Weisungsrecht (auch Direktionsrecht genannt), das hei\u00dft, er kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen (\u00a7 106 GewO).\u00a0Dieses Weisungsrecht wird aber durch die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag (und gegebenenfalls in einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer in Ihrem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung) begrenzt.<\/p>\n
Ob Sie die Versetzung hinnehmen m\u00fcssen, h\u00e4ngt deshalb von folgenden Fragen ab<\/strong>:<\/p>\n
- \n
- Ist in Ihrem Arbeitsvertrag die Art Ihrer T\u00e4tigkeit, Ihre Bezahlung (Eingruppierung) und\/oder Ihr Arbeitsort genau definiert?<\/li>\n
- Hat Ihr Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag das Recht vorbehalten, Sie unter bestimmten Voraussetzungen mit anderen Aufgaben zu betrauen oder auch an einen anderen Arbeitsort zu versetzen (sog. Versetzungsvorbehalt)?<\/li>\n
- Ist dieser vertraglich vereinbarte Versetzungsvorbehalt wirksam formuliert?<\/li>\n
- Ist auch die konkrete Ma\u00dfnahme in Ihrem individuellen Fall zul\u00e4ssig? Hat Ihr Arbeitgeber also das ihm zustehende Ermessen ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt?<\/li>\n<\/ol>\n
Wegen des Ihrem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts haben Sie grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf eine Besch\u00e4ftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, wenn dies ist in Ihrem Arbeitsvertrag nicht konkret vereinbart ist.<\/p>\n
Ist dies aber vertraglich konkret vereinbart (z.B.: \u201eLohnbuchhaltung\u201c, \u201eAu\u00dfendienstt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Region Berlin-Brandenburg\u201c), ohne dass sich Ihr Arbeitgeber gleichzeitig vertraglich das Recht vorbehalten hat, Ihnen auch andere T\u00e4tigkeit auch an anderen Orten zuweisen zu k\u00f6nnen, dann braucht er f\u00fcr eine solche Versetzung Ihre Zustimmung oder er muss Ihnen eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung aussprechen.<\/p>\n
Das gleiche gilt, wenn sich Ihr Arbeitgeber zwar vertraglich das Recht vorbehalten hat, Sie zu versetzen, diese Regelung aber unwirksam ist.<\/p>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/ruperti-arbeitsrecht.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tanja-ruperti-portrait-2.png\")
<\/p>\n\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbVersetzung m\u00fcssen Sie sich nicht gefallen lassen. Gerne berate ich Sie dazu, was Sie tun k\u00f6nnen, um sich gegen eine unzul\u00e4ssige Versetzung zu wehren.\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nVertragliche Versetzungsvorbehalte sind h\u00e4ufig unwirksam!<\/strong><\/p>\n
Eine Versetzungsklausel ist nur dann wirksam, wenn sie klar und verst\u00e4ndlich formuliert ist und Sie als Arbeitnehmer\/in nicht unangemessen benachteiligt. Eine Versetzungsklausel benachteiligt Sie unangemessen, wenn darin die Gleichwertigkeit der T\u00e4tigkeit und\/oder Ihre Interessen an einer Beibehaltung der bisherigen Arbeitsbedingungen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
So finden sich in Arbeitsvertr\u00e4gen zum Beispiel folgende Formulierungen zum Versetzungsvorbehalt:<\/p>\n
\u201eDer Arbeitgeber beh\u00e4lt sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbertragen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.\u201c <\/em><\/p>\n
\u201eDer\/die Angestellte wird als (T\u00e4tigkeit) eingestellt. Falls erforderlich, kann der Arbeitgeber nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der T\u00e4tigkeit des\/der Angestellten \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n
\u201cDer Arbeitnehmer ist verpflichtet, gegebenenfalls auch anderweitige zumutbare T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbernehmen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.\u201d<\/em><\/p>\n
Diese Versetzungsklauseln sind allesamt unwirksam.<\/p>\n
Die ersten beiden Klauseln sind bereits deshalb unwirksam, weil die Versetzungsm\u00f6glichkeit nicht auf zumutbare<\/strong> T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkt wird. Zumutbar sind nur T\u00e4tigkeiten, die gleichwertig<\/strong> sind. Ob eine T\u00e4tigkeit gleichwertig ist, bemisst sich beispielsweise daran, ob die T\u00e4tigkeit auf der gleichen Hierarchieebene eingeordnet ist. Dies ist nicht immer leicht festzustellen. Ein weiteres Merkmal der Gleichwertigkeit ist die Gehaltsh\u00f6he. Ist die andere T\u00e4tigkeit\u00a0 im Rahmen der betrieblichen Eingruppierung geringer bewertet, dann ist sie auch nicht gleichwertig und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob Ihnen zugesichert wird, Ihnen das bisherige Gehalt weiter zu zahlen.<\/p>\n
Die dritte Klausel ber\u00fccksichtigt zwar den Umstand, dass es sich um eine zumutbare, also gleichwertige T\u00e4tigkeit handeln muss. Wie aber auch im ersten Beispiel bleiben die Interessen des Arbeitnehmers<\/strong> bei der Versetzungsentscheidung g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt. Eine Versetzungsklausel, die keine R\u00fccksicht auf die pers\u00f6nlichen Belange des Arbeitnehmers nimmt, ist ebenfalls unwirksam.<\/p>\n
Hinweis: <\/strong>Es finden sich in Arbeitsvertr\u00e4gen selten zwei gleich formulierte Klauseln zum Versetzungsvorbehalt. Arbeitgeber sind erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr kreativ, wenn es darum geht, immer neue Formulierungen zu finden, die ihnen weitreichende Versetzungsbefugnisse geben\u00a0sollen. Ob ein in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarter Versetzungsvorbehalt wirksam ist, sollten Sie deshalb im Zweifel von einem Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n
Versetzungen entsprechen h\u00e4ufig nicht \u201ebilligem Ermessen\u201c!<\/strong><\/p>\n
Steht die Versetzung im Einklang mit Ihrem Arbeitsvertrag, weil entweder Ihre T\u00e4tigkeit und der Arbeitsort nicht konkret festgelegt sind oder aber wirksam ein Versetzungsvorbehalt vereinbart worden ist, dann ist weiter zu pr\u00fcfen, ob die konkrete Versetzungsma\u00dfnahme, von der Sie ganz pers\u00f6nlich betroffen sein sollen \u201ebilligem Ermessen\u201c entspricht.<\/p>\n
Dies ist nur dann der Fall, wenn Ihr Arbeitgeber im Zusammenhang mit Ihrer Versetzung alle wesentlichen Umst\u00e4nde abgewogen<\/strong> und Ihre Interessen<\/strong> an einer Fortsetzung Ihrer bisherigen T\u00e4tigkeit an dem aktuellen Ort einerseits sowie seine eigenen Interessen an einer \u00c4nderung Ihrer T\u00e4tigkeit oder Ihres Arbeitsorts angemessen ber\u00fccksichtigt<\/strong> hat.<\/p>\n
Betriebsrat muss der Versetzung zustimmen!<\/strong><\/p>\n
Ist die Versetzung auf der Grundlage Ihres Arbeitsvertrags zul\u00e4ssig und entspricht sie \u201ebilligem Ermessen\u201c, muss Ihr Arbeitgeber \u2013 soweit in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat existiert \u2013 abschlie\u00dfend noch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats beachten. Die Versetzung eines Arbeitnehmers bedarf grunds\u00e4tzlich der Zustimmung des Betriebsrats. Ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ist die Versetzung unwirksam.<\/p>\n<\/div>\n
Wie kann ich mich gegen die Versetzung wehren?<\/h2>\n
- Ist die Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt eine Versetzung?<\/a><\/li>\n