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- K\u00fcndigung und Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/a><\/li>\n
- Welche Gr\u00fcnde berechtigen zur Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers?<\/a><\/li>\n
- Endet mit der Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer automatisch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag?<\/a><\/li>\n
- Was k\u00f6nnen Sie gegen Ihre Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer tun?<\/a><\/li>\n
- Was k\u00f6nnen Sie gegen Ihre K\u00fcndigung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer tun?<\/a><\/li>\n
- Anwaltliche Beratung dringend empfohlen!<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
K\u00fcndigung und Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/h2>\n
\nGesellschafter, die mit der Amtsf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht einverstanden sind, reagieren erfahrungsgem\u00e4\u00df schnell mit einer Abberufung und\/oder K\u00fcndigung. F\u00fcr die betroffenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stellt sich dabei regelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob sie diese Reaktion einfach hinnehmen m\u00fcssen oder ob es sinnvoll ist, sich gegen die Ma\u00dfnahme zu wehren. In meiner Beratungspraxis von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern tauchen folgende Fragen immer wieder auf:<\/p>\n
- \n
- Kann ich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jederzeit abberufen werden oder m\u00fcssen bestimmte Gr\u00fcnde vorliegen?<\/li>\n
- Reicht schon die Abberufung aus, um die Zusammenarbeit sofort zu beenden?<\/li>\n
- Endet der Anstellungsvertrag automatisch mit der Abberufung?<\/li>\n
- Welche Verfahren und Fristen gibt es, um sich gegen die Abberufung und\/oder die K\u00fcndigung zu wehren?<\/li>\n<\/ul>\n
Diese Fragen m\u00f6chte ich in diesem Beitrag beantworten:<\/p>\n<\/div>\n
Welche Gr\u00fcnde berechtigen zur Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers?<\/h2>\n
\nEin Vorstand einer AG kann nach dem Aktiengesetz (\u00a7 84 Abs.3) nur aus wichtigem Grund aus seinem Amt abberufen werden. Anders ist dies bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Vorst\u00e4nden eines Vereins oder einer Stiftung. Hier ist die Bestellung grunds\u00e4tzlich jederzeit ohne Angabe eines besonderen Grundes widerruflich. Allerdings kann \u2013 und das ist auch oft der Fall \u2013 im Gesellschaftsvertrag (oder auch einer Stiftungs- oder Vereinssatzung) geregelt werden, dass die Abberufung nur aus wichtigem Grund<\/strong> erfolgen darf.<\/p>\n
Wichtig:<\/strong> Die Regelung muss in Gesellschaftsvertrag (bzw. der Vereins- oder Stiftungssatzung) getroffen sein. Eine Regelung im Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n
Vor Ihrer Bestellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten Sie deshalb darauf achten, dass sich eine solche Regelung im Gesellschaftsvertrag befindet und gegebenenfalls darauf hinwirken, dass eine solche Regelung aufgenommen wird.<\/p>\n
Wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abberufung sind solche Gr\u00fcnde, die auch f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung in einem regul\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnis herangezogen werden. Die Gr\u00fcnde m\u00fcssen so schwerwiegend sein, dass den Gesellschaftern eine Aufrechterhaltung der Bestellung bis zum regul\u00e4ren Ende der Amtszeit nicht zugemutet werden kann. Solche wichtigen Gr\u00fcnde sind bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern in der Regel grobe Pflichtverletzungen oder die Unf\u00e4higkeit zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/strong>.<\/p>\n
F\u00e4lle, in denen die Gerichte einen wichtigen Grund f\u00fcr die Abberufung anerkannt haben sind beispielsweise:<\/p>\n
- \n
- Beteiligungen an strafbaren Handlungen,<\/li>\n
- Spesenbetrug,<\/li>\n
- schuldhafter Insolvenzverschleppung<\/li>\n
- Unzul\u00e4ssige Entnahmen aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen<\/li>\n
- Weigerung, mit Beirat oder weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern im Interesse der GmbH und auf Grundlage der Gesch\u00e4ftsordnung zusammen zu arbeiten<\/li>\n
- Nichtbefolgung bindender Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung<\/li>\n
- Eigenm\u00e4chtige Ver\u00e4u\u00dferung von Gesellschaftsanteile oder Anteilen einer Tochtergesellschaft<\/li>\n
- Versto\u00df gegen ein Wettbewerbsverbot<\/li>\n
- Weigerung der Gesellschaft oder den Gesellschaftern auf berechtigtes Verlangen, Auskunft zu geben<\/li>\n
- Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/li>\n<\/ul>\n
Von den Gerichten als Grund f\u00fcr eine Abberufung nicht anerkannt ist der blo\u00dfe Vertrauensverlust der Gesellschafter in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Auch dann nicht, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft schuldhaft einen Schaden zugef\u00fcgt hat.<\/p>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/ruperti-arbeitsrecht.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tanja-ruperti-portrait-2.png\")
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\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbAbberufungen sind h\u00e4ufig bereits formal fehlerhaft. Es lohnt sich deshalb, den Beschluss umgehend von einem Anwalt pr\u00fcfen zu lassen.\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
\nBei Ihrer Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind von den Gesellschaftern der GmbH bestimmte F\u00f6rmlichkeiten einzuhalten. Dies gelingt bereits h\u00e4ufig genug nicht, mit der Folge, dass die Abberufung unwirksam ist.<\/p>\n
Schon die Einberufung der Gesellschafterversammlung muss fehlerfrei sein. Ihre Abberufung muss au\u00dferdem vom zust\u00e4ndigen Abberufungsorgan beschlossen werden, der Beschluss muss in ordnungsgem\u00e4\u00dfer Weise erfolgen und die Abberufungserkl\u00e4rung muss Ihnen in richtiger Weise zugehen.<\/p>\n
Fehler bei der Beschlussfassung und der \u00dcbermittlung der K\u00fcndigung und des Abberufungsbeschlusses k\u00f6nnen zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und\/oder der Abberufung f\u00fchren.<\/p>\n
ACHTUNG: <\/strong>F\u00fcr die Geltendmachung von Unwirksamkeitsgr\u00fcnden aufgrund formaler Fehler bei der Beschlussfassung oder insbesondere bei der \u00dcbermittlung des Beschlusses sind vom Gesetzgeber sehr kurze Fristen <\/strong>vorgesehen. Ich rate daher dringend, dass Sie nach Erhalt des Abberufungsbeschlusses umgehend einen Anwalt aufsuchen<\/strong>, damit dieser schnellstm\u00f6glich die erforderlichen Gegenma\u00dfnahmen ergreifen kann.<\/p>\n<\/div>\n
Endet mit der Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer automatisch
\nder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag?<\/h2>\n\nDie Situation eines gek\u00fcndigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers unterscheidet sich von der Situation gek\u00fcndigter Angestellter in regul\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Denn hier sind zwei Ebenen voneinander zu trennen: Das Organverh\u00e4ltnis und das eigentliche Anstellungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Die Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat zun\u00e4chst einmal keinen Einfluss auf den Fortbestand des zugrunde liegenden Anstellungsverh\u00e4ltnisses. Will sich die Gesellschaft von Ihnen als Organ trennen, muss die Organstellung widerrufen werden (Abberufung). Dann verbleibt Ihnen aber immer noch das Anstellungsverh\u00e4ltnis aufgrund Ihres Dienstvertrags. Will sich die Gesellschaft neben Ihrer Amtsenthebung von Ihnen auch auf der arbeitsvertraglichen Ebene trennen, muss sie \u2013 soweit der Vertrag nicht befristet ist \u2013 zus\u00e4tzlich eine K\u00fcndigung aussprechen.<\/p>\n
Die Abberufung f\u00fchrt also nicht automatisch zur Beendigung Ihres Dienstvertrages. Dies ist nur der Fall, wenn in Ihrem Anstellungsvertrag wirksam eine sogenannte Koppelungs- oder Gleichlaufklausel<\/strong> vereinbart worden ist.
\nDurch die Koppelungs- bzw. Gleichlaufklausel soll sichergestellt werden, dass die Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer automatisch zur Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt. Soweit eine solche Klausel wirksam vereinbart worden ist, endet das Anstellungsverh\u00e4ltnis ohne dass noch zus\u00e4tzlich eine K\u00fcndigung ausgesprochen werden muss.<\/p>\nSolche Koppelungsklauseln sind beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig. Hier muss also eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der zugrunde liegenden Dienstvertragsbestimmungen erfolgen. Eine unwirksame Koppelungsvereinbarung hat zur Folge, dass Ihr Anstellungsverh\u00e4ltnis als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer trotz der Abberufung weiterbesteht und damit auch Ihre Gehaltsanspr\u00fcche.<\/p>\n
Ob eine etwaige Kopplungsvereinbarung in Ihrem individuellen Anstellungsvertrag wirksam getroffen worden ist, kann nur nach einer entsprechenden Pr\u00fcfung des Vertrags durch einen auf diesem Gebiet versierten Anwalt festgestellt werden.<\/p>\n<\/div>\n
Wie auch jeder regul\u00e4re Angestellte, m\u00fcssen Sie eine K\u00fcndigung nicht unwidersprochen hinnehmen. Sie k\u00f6nnen gegen eine K\u00fcndigung klagen.<\/p><\/blockquote>\n
Was k\u00f6nnen Sie gegen Ihre Abberufung
\nals Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer tun?<\/h2>\n\nSind Sie Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und haben also keine Gesellschaftsanteile, haben Sie nach der Rechtsprechung keine M\u00f6glichkeit, Ihre Abberufung gerichtlich anzufechten. Je nach Lage des Falles kommt aber eine Feststellungsklage in Betracht. In einem solchen Prozess k\u00f6nnen Sie jedoch nur einwenden, dass der Abberufungsbeschluss nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen ist. Diese Klage ist nicht fristgebunden.<\/p>\n
Sieht der Gesellschaftsvertrag dagegen vor, dass Ihre Abberufung nur im Fall eines wichtigen Grundes m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Sie als Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob ein solcher wichtiger Grund vorlag.Solange das Gericht die Abberufung nicht f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hat, ist sie allerdings unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften (\u00a7 84 Abs. 3 S.4 Aktiengesetz) bis auf weiteres als wirksam anzusehen.<\/p>\n
Wenn Sie Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH sind, m\u00fcssen Sie innerhalb eines Monats <\/strong>Anfechtungsklage erheben (analog \u00a7 246 Aktiengesetz). Ein Vorstandsmitglied hat demgegen\u00fcber keine solche Frist einzuhalten.<\/p>\n
Soweit keine (wirksame) Koppelungsklausel vorliegt, macht es h\u00e4ufig keinen Sinn, sich gegen eine Abberufung gerichtlich zu wehren, da das standardm\u00e4\u00dfig befristete Amt regelm\u00e4\u00dfig schon vor Abschluss des Gerichtsverfahrens in der ersten Instanz enden wird. Entscheidender ist daher oft, die K\u00fcndigung des Dienstverh\u00e4ltnisses anzugreifen. Denn hiervon h\u00e4ngen Ihre materiellrechtlichen Anspr\u00fcche ab, also insbesondere Ihre Verg\u00fctung.<\/p>\n<\/div>\n
Was k\u00f6nnen Sie gegen Ihre K\u00fcndigung
\nals Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer tun?<\/h2>\n\nWie auch jeder regul\u00e4re Angestellte, m\u00fcssen Sie eine K\u00fcndigung nicht unwidersprochen hinnehmen. Sie k\u00f6nnen gegen eine K\u00fcndigung klagen.<\/p>\n
Hier ist aber bislang immer streitig gewesen, an welches Gericht Sie sich wenden k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. In der Vergangenheit haben sich die Arbeitsgerichte bei Auseinandersetzungen von Vertretungsorganen juristischer Personen unter Berufung auf \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, sich mit dem zugrunde liegenden Anstellungsvertrag auseinanderzusetzen und die Klage an das zust\u00e4ndige Landgericht verwiesen.<\/p>\n
In einem aktuellen Urteil hat aber nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass mit der Abberufung die Organstellung in jedem Fall endet und damit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten er\u00f6ffnet ist, soweit die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf ein zugrunde liegendes Arbeitsverh\u00e4ltnis gest\u00fctzt werden (BAG 22.10.2014, 10 AZB 46\/14<\/a>).<\/p>\n
- Welche Gr\u00fcnde berechtigen zur Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers?<\/a><\/li>\n