- \n
- Elternzeit \u2013 Babypause mit Hindernissen<\/a><\/li>\n
- Elternzeit richtig anmelden<\/a><\/li>\n
- Wie lange k\u00f6nnen Sie Elternzeit in Anspruch nehmen?<\/a><\/li>\n
- In wieviele Zeitabschnitte k\u00f6nnen Sie die Elternzeit aufteilen?<\/a><\/li>\n
- K\u00f6nnen Sie die Elternzeit verl\u00e4ngern oder verk\u00fcrzen?<\/a><\/li>\n
- Brauchen Sie f\u00fcr die Elternzeit die Zustimmung des Arbeitgebers?<\/a><\/li>\n
- Wer kann \u00fcberhaupt Elternzeit beantragen?<\/a><\/li>\n
- Arbeiten w\u00e4hrend der Elternzeit \u2013 geht das?<\/a><\/li>\n
- K\u00f6nnen Sie w\u00e4hrend der Elternzeit gek\u00fcndigt werden?<\/a><\/li>\n
- Was passiert mit Ihrem Urlaubsanspruch w\u00e4hrend der Elternzeit?<\/a><\/li>\n
- Haben Sie nach dem Ende der Elternzeit Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Elternzeit \u2013 Babypause mit Hindernissen<\/h2>\n
\n\u00c4rger mit dem Arbeitgeber bei der Durchf\u00fchrung der Elternzeit ist ein regelrechter \u201eDauerbrenner\u201c in der anwaltlichen Beratungspraxis. Das liegt zum einen daran, dass sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber oft nicht ausreichend \u00fcber die rechtlichen Rahmenbedingungen der Elternzeit informieren. Zum anderen h\u00e4lt das Gesetz zur Elternzeit aber auch einige \u201eFallstricke\u201c bereit, \u00fcber die selbst Fachleute stolpern.<\/p>\n
Fehler werden h\u00e4ufig bereits bei der Beantragung der Elternzeit gemacht. Probleme ergeben sich oft aber auch bei einer geplanten Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung der Elternzeit oder in Bezug auf eine Teilzeitt\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Babypause.<\/p>\n
Die weitaus meisten Auseinandersetzungen gibt es aber erfahrungsgem\u00e4\u00df bei Ende der Elternzeit, wenn es um den beruflichen Wiedereinstieg geht. Oft wollen Arbeitgeber die Mitarbeiter nach der Elternzeit nur zu ge\u00e4nderten Bedingungen (in Teilzeit, mit geringerem Lohn oder anderen Aufgaben) weiterbesch\u00e4ftigen oder auch \u00fcberhaupt nicht mehr.<\/p>\n
Einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die erfahrungsgem\u00e4\u00df dringlichsten Fragen habe ich in dem folgenden Beitrag f\u00fcr Sie zusammengestellt.<\/p>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/ruperti-arbeitsrecht.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tanja-ruperti-portrait-2.png\")
<\/p>\n\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbDie richtig angemeldete Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Er kann sie nicht verweigern \u2013 egal aus welchem Grund.\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
Elternzeit richtig anmelden<\/h2>\n
\nEs kommen immer wieder Mandanten zu mir, deren \u201eAntrag\u201c auf Elternzeit von Ihrem Arbeitgeber abgelehnt worden ist und die jetzt nicht wissen, ob sie das hinnehmen m\u00fcssen oder ob sie die Elternzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen k\u00f6nnen. Die Antwort ist: Das k\u00f6nnen Sie \u2013 jedenfalls soweit Sie die Elternzeit richtig angemeldet haben!<\/p>\n
Die (richtig angemeldete!) Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Er kann sie nicht verweigern \u2013 egal aus welchem Grund. Sie m\u00fcssen die Elternzeit also nicht beantragen und hoffen, dass Ihr Arbeitgeber zustimmt, sondern Sie teilen ihm nur mit, dass Sie Elternzeit nehmen und bleiben zum beantragten Zeitpunkt zu Hause.<\/p>\n
Aber wie melden Sie die Babypause \u201erichtig\u201c an?<\/p>\n
Zwar muss Ihr Arbeitgeber der Elternzeit nicht zustimmen. Es gibt aber einige wichtige Regeln, die Sie bei der Anmeldung Ihrer Elternzeit einhalten m\u00fcssen, damit Ihr Rechtsanspruch auch tats\u00e4chlich besteht:<\/p>\n
Sp\u00e4testens 7 Wochen vorher<\/h3>\n
Die Elternzeit m\u00fcssen Sie sp\u00e4testens 7 Wochen vor Beginn anmelden. Soll die Babypause mit der Geburt des Kindes beginnen, muss die Anmeldung sp\u00e4testens 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erfolgen. Wenn Sie als Vater unmittelbar nach der Geburt Ihres Kindes Elternzeit nehmen wollen, sollten Sie als Beginn \u201eab Geburt\u201c angeben.<\/p>\n
Ausnahmsweise ist aus \u201edringenden Gr\u00fcnden \u201e (z. B Fr\u00fchgeburt) eine k\u00fcrzere Ank\u00fcndigungsfrist als 7 Wochen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Keine Sorge:<\/strong> Wenn Sie die Elternzeit nicht rechtzeitig angemeldet haben, hei\u00dft das nicht, dass Sie Ihren Anspruch darauf verloren haben. Sie m\u00fcssen die Elternzeit auch nicht noch einmal neu beantragen. Der Beginn verschiebt sich dann lediglich entsprechend nach hinten.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen die Elternzeit nat\u00fcrlich auch fr\u00fcher anmelden. Eine fr\u00fchere Anmeldung als 8 Wochen vorher ist aber nicht empfehlenswert, weil der besondere K\u00fcndigungsschutz fr\u00fchestens 8 Wochen vor Beginn der beantragten Elternzeit bzw. vor dem errechneten Geburtstermin besteht.<\/p>\n
Bei einer fr\u00fcheren Anmeldung der Elternzeit als 8 Wochen laufen Sie Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber Sie k\u00fcndigt, bevor der besondere K\u00fcndigungsschutz greift. Vielen Arbeitgebern ist die Babypause ihrer Mitarbeiter ein Dorn im Auge, weil sie ihnen auf Jahre hinaus den Arbeitsplatz freihalten m\u00fcssen. Eine K\u00fcndigung wegen der Elternzeit w\u00e4re zwar in keinem Fall wirksam. Arbeitgeber k\u00f6nnen aber sehr kreativ sein, wenn es darum geht, einen zul\u00e4ssigen K\u00fcndigungsgrund anzugeben, um einen l\u00e4stigen Mitarbeiter loszuwerden und Sie m\u00fcssten Ihre Weiterbesch\u00e4ftigung im Zweifel erst m\u00fchsam im Wege der K\u00fcndigungsschutzklage durchsetzen.<\/p>\n
Elternzeit schriftlich anmelden<\/h3>\n
Das Gesetz schreibt vor, dass Sie die Elternzeit schriftlich anmelden m\u00fcssen (\u00a716 BEEG).<\/p>\n
Wenn der Gesetzgeber eine Schriftform vorschreibt, meint er damit im Zweifel \u201eTinte auf Papier\u201c. Ich empfehle deshalb meinen Mandanten zur Vermeidung von rechtlichen Nachteilen, die Elternzeit auf Papier mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift zu beantragen und nicht lediglich per Email. Auch ein Fax reicht im Zweifel nicht aus. Auf keinen Fall aber reicht eine blo\u00dfe m\u00fcndliche Mitteilung!<\/p>\n
Die Elternzeit muss auch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber erkl\u00e4rt werden. Es reicht deshalb nicht aus, nur eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Erziehungsgeldstelle (Bezirksamt) abzugeben.<\/p>\n
Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, dass Ihr Elternzeitantrag auch rechtzeitig ankommt, sollten Sie sich die Anmeldung der Elternzeit von Ihrem Arbeitgeber best\u00e4tigen lassen. Falls das nicht m\u00f6glich ist, geben Sie die schriftliche Anmeldung am besten entweder (m\u00f6glichst unter Zeugen)direkt bei Ihrem Arbeitgeber (Personalabteilung) ab. oder werfen Sie sie in Gegenwart eines Zeugen direkt in den Briefkasten bei Ihrem Arbeitgeber ein.<\/p>\n
Wenn Sie die Elternzeit nicht rechtzeitig schriftlich beantragt haben, dann verschiebt sich wiederum nur dessen Beginn, bis Sie alle Voraussetzungen ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt haben.<\/p>\n
Achtung:<\/strong> Gehen Sie in Elternzeit, obwohl Sie die Elternzeit nicht rechtzeitig und formwirksam (schriftlich) geltend gemacht haben, dann bleiben Sie unberechtigter Weise der Arbeit fern und riskieren eine K\u00fcndigung! Bis Sie Ihr Vers\u00e4umnis nachgeholt haben, besteht der besondere K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 18 BEEG nicht.<\/p>\n
Zeitraum der Elternzeit angeben \u2013 Verl\u00e4ngerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers!<\/h3>\n
Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung m\u00fcssen Sie verbindlich festlegen, f\u00fcr welchen Zeitraum innerhalb der ersten 2 Jahre Sie die Babypause nehmen wollen. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollten Sie bei der Anmeldung der Elternzeit deren Beginn und Ende mit genauen Daten angeben.<\/p>\n
Bei der Festlegung des Zeitraums der Elternzeit werden erfahrungsgem\u00e4\u00df die meisten Fehler gemacht. Vielen Eltern ist nicht klar, dass sie die Elternzeit nicht ohne weiteres sp\u00e4ter noch verl\u00e4ngern k\u00f6nnen.
\nAchtung: Melden Sie Elternzeit nur f\u00fcr ein Jahr an, so haben Sie gleichzeitig verbindlich erkl\u00e4rt, dass Sie f\u00fcr das zweite Jahr auf eine Babypause verzichten!
\nWenn Sie sich also im Laufe des Jahres der f\u00fcr ein Jahr angemeldeten Elternzeit \u00fcberlegen, dass Sie die Babypause doch noch gern um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngern m\u00f6chten, ben\u00f6tigen Sie f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung die Zustimmung Ihres Arbeitgebers.<\/p>\n<\/div>\nWie lange k\u00f6nnen Sie Elternzeit in Anspruch nehmen?<\/h2>\n
\nDie Elternzeit betr\u00e4gt maximal 3 Jahre von der Geburt des Kindes an gerechnet. Sie endet daher sp\u00e4testens mit Ablauf des Tages vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes. Da Sie die H\u00f6chstdauer von 3 Jahren aber nicht voll aussch\u00f6pfen m\u00fcssen, k\u00f6nnen Sie einen beliebigen Termin vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes als Endtermin Ihrer Elternzeit festlegen.<\/p>\n
F\u00fcr Adoptiv- bzw. Pflegekinder gilt, dass die Elternzeit sp\u00e4testens mit Ablauf des 8. Lebensjahres endet. Sie betr\u00e4gt aber auch hier maximal 3 Jahre. Die vollen 3 Jahre k\u00f6nnen Sie deshalb nur dann aussch\u00f6pfen, wenn die Elternzeit mit dem 5. Geburtstag des Kindes beginnt.<\/p>\n
Tipp: Sie sollten die Elternzeit grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr zwei Jahre anmelden, um die noch verbleibende Zeit felxibel gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n
Die Elternzeit wird immer von der Geburt des Kindes an gerechnet und endet daher sp\u00e4testens mit Ablauf des Tages vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes. Als Mutter k\u00f6nnen Sie Elternzeit erst\u00a0nach Ablauf der Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen.\u00a0Die Mutterschutzfrist wird dabei auf die m\u00f6gliche dreij\u00e4hrige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet (\u00a7 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG) und verk\u00fcrzt damit faktisch die Gesamtdauer der Elternzeit um 8 Wochen. Wenn Sie im Anschluss an die Mutterschutzfrist zun\u00e4chst Ihren Urlaub nehmen, dann wird diese Zeit ebenfalls auf die Elternzeit angerechnet (\u00a7 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG).\u00a0Als Vater k\u00f6nnen Sie Ihre Babypause unabh\u00e4ngig von einer noch laufenden Mutterschutzfrist bereits ab Geburt des Kindes nehmen.<\/p>\n
Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit f\u00fcr jedes Kind gesondert, auch wenn sich die Zeitr\u00e4ume \u00fcberschneiden. Bekommen Sie also w\u00e4hrend der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind, schlie\u00dft sich die Elternzeit f\u00fcr das n\u00e4chste Kind an die abgelaufene erste Elternzeit an.<\/p>\n
Im Fall einer Adoption oder der Aufnahme eines Pflegekindes k\u00f6nnen Sie bis zum Ende des 8. Lebensjahres des Kindes jeweils bis zu 3 Jahren Elternzeit vom Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei Ihnen nehmen. Auch f\u00fcr Adoptiv- und Pflegeeltern gilt, dass sie einen Anteil von bis zu 12 Monaten bis zum Ende des 8. Lebensjahres des Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers \u00fcbertragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n
In wieviele Zeitabschnitte k\u00f6nnen Sie die Elternzeit aufteilen?<\/h2>\n
\nUm einen Zeitabschnitt handelt es sich, wenn die Babypause nach einem Zeitabschnitt f\u00fcr einen Zeitraum unterbrochen wird. Eine Verl\u00e4ngerung der Elternzeit \u2013 die ebenfalls nur mit Zustimmung des Arbeitgebers m\u00f6glich ist \u2013 gilt nicht als neuer Zeitabschnitt. Gleiches gilt f\u00fcr das 3. Jahr der Elternzeit, soweit es sich unmittelbar an die ersten beiden Elternzeitjahre anschlie\u00dft. Auch das ist kein neuer Abschnitt.<\/p>\n
Bisherige Regelung:\u00a0<\/strong>F\u00fcr alle vor dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder gilt: Ohne Zustimmung des Arbeitgebers k\u00f6nnen Sie Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Sie k\u00f6nnen die Elternzeit auf bis zu zwei Zeitabschnitte verteilen. F\u00fcr eine Verteilung auf mehr als zwei Zeitabschnitte brauchen Sie die Zustimmung Ihres Arbeitgebers.<\/p>\n
F\u00fcr alle vor dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder gilt: Mit Zustimmung des Arbeitgebers k\u00f6nnen Sie maximal 12 Monate der 3-j\u00e4hrigen Gesamtdauer der Elternzeit auf einen sp\u00e4teren Zeitraum \u00fcbertragen \u2013 bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres Ihres Kindes.<\/p>\n
Neu:<\/strong> Seit der Einf\u00fchrung des \u201eElterngeld Plus\u201c mit dem 1. Januar 2015 gilt f\u00fcr alle ab dem 1. Juli 2015 geborenen Kinder: Beide Elternteile k\u00f6nnen die Elternzeit in je 3 Zeitabschnitte aufteilen. Den dritten Zeitabschnitt kann Ihr\u00a0Arbeitgeber jedoch aus dringenden betrieblichen Gr\u00fcnden ablehnen, wenn dieser Zeitabschnitt zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr Ihres Kindes liegt.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen nunmehr au\u00dferdem 2 Jahre\u00a0statt des bisherigen einen Jahres zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag Ihres\u00a0Kindes beanspruchen, ohne hierf\u00fcr die Zustimmung Ihres Arbeitgebers einholen zu m\u00fcssen. Jedoch muss die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden, die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag nach wie vor nur sieben Wochen vorher.<\/p>\n
- Elternzeit richtig anmelden<\/a><\/li>\n