- \n
- Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie wissen<\/a><\/li>\n
- Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?<\/a><\/li>\n
- Aufhebungsvertrag oder K\u00fcndigung: Das sind die Unterschiede<\/a><\/li>\n
- Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie beachten<\/a><\/li>\n
- Wie kann ich einen Aufhebungsvertrag r\u00fcckg\u00e4ngig machen?<\/a><\/li>\n
- Gibt es nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?<\/a><\/li>\n
- Wer zahlt die Krankenversicherung beim Aufhebungsvertrag?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie wissen<\/h2>\n
\nDie Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch einen Aufhebungsvertrages kann durchaus f\u00fcr beide Seiten \u2013 f\u00fcr Sie und Ihren Arbeitgeber \u2013 eine gewinnbringende Alternative zur K\u00fcndigung sein.<\/p>\n
Allerdings \u00fcberwiegen in der Praxis die Nachteile f\u00fcr Arbeitnehmer deutlich \u2013 jedenfalls dann, wenn sie ohne anwaltliche Beratung abgeschlossen werden.<\/p>\n
Oft werden Aufhebungsvertr\u00e4ge vom Arbeitgeber in unangek\u00fcndigten Personalgespr\u00e4chen im Anschluss an eine l\u00e4ngere Einleitung \u00fcber Ihre angeblichen Verfehlungen und schwerwiegenden Arbeitsvertragsverst\u00f6\u00dfe \u201eangeboten\u201c und Sie werden durch Drohungen mit einer fristlosen K\u00fcndigung, einem schlechten Zeugnis oder gar Strafanzeigen dazu gedr\u00e4ngt, den Vertrag zu unterschreiben \u2013 an Ort und Stelle.<\/p>\n
Dass ein solcher Aufhebungsvertrag nicht zu Ihrem, sondern allein zum Vorteil Ihres Arbeitgebers ist, ist nicht schwer zu erraten. Selbst wenn an den Vorw\u00fcrfen gegen Sie etwas dran sein sollte, ist die Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung f\u00fcr Sie in aller Regel die schlechteste Variante, denn:<\/p>\n
- \n
- Sie verlieren Ihren K\u00fcndigungsschutz<\/li>\n
- die K\u00fcndigungsfrist wird mit dem Aufhebungsvertrag meist deutlich verk\u00fcrzt Sie erhalten zun\u00e4chst kein Arbeitslosengeld weil die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verh\u00e4ngt<\/li>\n
- Wenn der Vertrag das Arbeitsverh\u00e4ltnis mitten in einem Monat beendet, bekommen Sie erhebliche Probleme bei der Jobsuche, weil das \u201eungerade\u201c Beendigungsdatum in Ihrem Arbeitsvertrag abzulesen ist.<\/li>\n<\/ul>\n
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann von Ihrem Arbeitgeber nicht erzwungen werden. Ihre Aufgabe besteht in einer solchen N\u00f6tigungssituation darin, dem Druck standzuhalten und sich eine Bedenkzeit zu erbeten. Was auch immer Ihr Arbeitgeber Ihnen f\u00fcr den Fall androht, dass Sie den Vertrag nicht unterschreiben \u2013 er wird es nicht innerhalb der n\u00e4chsten 24 Stunden tun, wenn f\u00fcr ihn die Chance besteht, dass Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Sie haben also immer noch Zeit genug, sich anwaltlichen Rat einzuholen.<\/p>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/ruperti-arbeitsrecht.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tanja-ruperti-portrait-2.png\")
\n\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbKeine Unterschrift ohne Bedenkzeit und anwaltliche Beratung!\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?<\/h2>\n
\nEin Aufhebungsvertrag (auch Aufl\u00f6sungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung genannt) ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch den das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne K\u00fcndigung aufgel\u00f6st wird. In dem Aufhebungsvertrag werden die Bedingungen geregelt, zu denen der Arbeitsvertrag beendet werden soll. Ein Aufhebungsvertrag ist also eine Alternative zur K\u00fcndigung, wenn beide Seiten das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u201eeinvernehmlich\u201c beenden wollen.<\/p>\n
Da es sich bei dem Aufhebungsvertrag um einen Vertrag handelt, m\u00fcssen sich beide Seiten einig sein, dass sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden wollen. Eine Aufhebungsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag unterschreiben. Sie k\u00f6nnen also nicht gezwungen werden, Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis durch eine Aufl\u00f6sungsvereinbarung zu beenden.<\/p>\n
Anders ist das bei einer K\u00fcndigung. Eine K\u00fcndigung ist eine einseitige Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers oder auch des Arbeitnehmers, durch die das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum K\u00fcndigungstermin beendet wird, ob der Andere das will oder nicht.<\/p>\n<\/div>\n
Aufhebungsvertrag oder K\u00fcndigung:
Das sind die Unterschiede<\/h2>\n\nWenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, dann finden die gesetzlichen K\u00fcndigungsschutzregelungen keine Anwendung.<\/p>\n
Das bedeutet, dass bei einem Aufl\u00f6sungsvertrag die sonst \u00fcblichen K\u00fcndigungsfristen nicht eingehalten werden m\u00fcssen. Auch eine im Arbeitsvertrag geregelte K\u00fcndigungsfrist muss nicht eingehalten werden. Durch den Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis von heute auf morgen beendet werden.<\/p>\n
Auch der weitere gesetzliche K\u00fcndigungsschutz f\u00e4llt weg. Es spielt also keine Rolle, wie lange Sie schon im Unternehmen besch\u00e4ftigt sind und wie gut Ihre Leistungen waren. Der Arbeitgeber muss auch keine R\u00fccksicht darauf nehmen, ob Sie eigentlich einen besonderen K\u00fcndigungsschutz h\u00e4tten, weil Sie schwanger oder schwerbehindert oder Mitglied des Betriebsrats sind.<\/p>\n
Auch hat der Betriebsrat bei einem Aufl\u00f6sungsvertrag kein Mitspracherecht. Er wird also nicht beteiligt und pr\u00fcft dementsprechend auch nicht, ob soziale Gesichtspunkte ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag?<\/h3>\n
W\u00e4hrend ein Aufhebungsvertrag eine ganze Reihe von Vorteilen f\u00fcr den Arbeitgeber hat, sind die Vorteile f\u00fcr Sie als Arbeitnehmer\/in \u00fcberschaubar.
Die einzigen relevanten Vorteile eines Aufhebungsvertrages f\u00fcr Sie sind die Zahlung einer Abfindung und die Ausstellung eines guten Zeugnisses.<\/p>\n- \n
- Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung: Entgegen einer immer noch weit verbreiteten Meinung gibt es grunds\u00e4tzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindungszahlung. Sie sind deshalb darauf angewiesen, eine Abfindung mit Ihrem Arbeitgeber auszuhandeln. Hierf\u00fcr kann der Aufhebungsvertrag eine gute M\u00f6glichkeit bieten. Denn warum sollten Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, wenn Sie keinen finanziellen Vorteil dadurch haben?<\/li>\n
- Kein Anspruch auf ein gutes Zeugnis: Auf das Arbeitszeugnis haben Sie zwar einen gesetzlichen Anspruch. Der richtet sich aber nur allgemein auf die Erteilung eines schriftlichen, qualifizierten (also ein auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverh\u00e4ltnis erstrecktes) Zeugnisses. Einen Anspruch auf eine bestimmte Zeugnisnote haben Sie nach dem Gesetz erst einmal nicht. Der Aufhebungsvertrag bietet Ihnen die M\u00f6glichkeit, hier gleich eine bestimmte Zeugnisnote und gegebenenfalls weitere inhaltliche Vorgaben festzulegen, um sp\u00e4tere Streitigkeiten wegen des Zeugnisses zu vermeiden.<\/li>\n<\/ul>\n
Diese \u201eVorteile\u201c sollten Sie nicht \u00fcberbewerten. Denn Abfindungen werden, wenn Sie K\u00fcndigungsschutz genie\u00dfen, regelm\u00e4\u00dfig auch im Fall einer K\u00fcndigung im Rahmen des K\u00fcndigungsschutzprozesses gezahlt und auch \u00fcber ein Zeugnis l\u00e4sst sich im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht in aller Regel eine Einigung erzielen.<\/p>\n
Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag?<\/h3>\n
Aber auch dann, wenn die Ausgangslage nicht ganz so bedrohlich ist wie anfangs beschrieben oder die Initiative f\u00fcr eine Aufhebungsvereinbarung gar von Ihnen selbst ausgeht, ist Vorsicht geboten. Der Aufhebungsvertrag hat nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch ganz erhebliche sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen, die durch die vertraglichen Regelungen m\u00f6glichst aufgefangen werden sollten.<\/p>\n
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat f\u00fcr Sie regelm\u00e4\u00dfig mehrere wirtschaftlich bedeutsame Nachteile:<\/p>\n
- \n
- eine 3monatige Sperrzeit f\u00fcr den Bezug des Arbeitslosengeldes<\/li>\n
- zus\u00e4tzlich K\u00fcrzung Ihres Arbeitslosengeldanspruchs um \u00bc der Gesamtanspruchsdauer<\/li>\n
- eine (teilweise) Verrechnung Ihrer Abfindung mit dem Arbeitslosengeld<\/li>\n
- Keinen Krankengeldanspruch w\u00e4hrend der Sperrzeit<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie beachten<\/h2>\n
\nSelbst wenn Sie bereits seit Jahren in einem gr\u00f6\u00dferen Unternehmen besch\u00e4ftigt sind und deshalb f\u00fcr Ihren Arbeitgeber nur schwer zu k\u00fcndigen w\u00e4ren, k\u00f6nnen Sie Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis durch einen Aufhebungsvertrag ohne Weiteres beenden.<\/p>\n
Schlie\u00dfen Sie einen Aufhebungsvertrag, muss weder eine K\u00fcndigungsfrist eingehalten, noch muss der Betriebsrat angeh\u00f6rt werden, noch steht der besondere K\u00fcndigungsschutz (z.B. f\u00fcr Schwangere, Mitglieder des Betriebsrates oder schwerbehinderte Menschen) der Wirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung im Wege.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Wenn Sie als Arbeitnehmer\/in einen Aufhebungsvertrag abschlie\u00dfen, sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie Ihren K\u00fcndigungsschutz freiwillig aufgeben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie kann ich einen Aufhebungsvertrag r\u00fcckg\u00e4ngig machen?<\/h2>\n
\nIst der Aufhebungsvertrag einmal geschlossen, k\u00f6nnen Sie ihn nur sehr schwer wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen (anfechten). Auch nicht, wenn Sie sp\u00e4ter feststellen, dass Sie wichtige Regelungen vergessen haben oder damit Nachteile f\u00fcr Sie verbunden sind, die sie zuvor nicht bedacht haben.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gut \u00fcberlegen und Vor- und Nachteile \u2013 am besten mit Beratung durch einen Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht gegeneinander abw\u00e4gen.<\/p>\n
In den folgenden Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Sie den Vertrag aber doch wirksam anfechten:<\/p>\n
- \n
- wenn die Unterschrift durch eine widerrechtliche Drohung erzwungen wurde<\/li>\n
- wenn Sie durch eine arglistige T\u00e4uschung zur Unterschrift verleitet wurden<\/li>\n
- wenn der Aufl\u00f6sungsvertrag wegen eines Betriebs\u00fcbergangs abgeschlossen wurde<\/li>\n<\/ul>\n
Unterschrift wegen Drohung<\/h3>\n
Nicht jede Drohung f\u00fchrt dazu, dass Sie den Aufl\u00f6sungsvertrag erfolgreich anfechten k\u00f6nnen. Die Drohung muss auch widerrechtlich sein. Eine widerrechtliche Drohung liegt vor, wenn Ihr Arbeitgeber mit einer K\u00fcndigung droht, obwohl es offensichtlich keinen K\u00fcndigungsgrund gibt.<\/p>\n
Ihr Arbeitgeber droht Ihnen auch dann widerrechtlich, wenn er Ihnen mit einer Strafanzeige oder mit der Forderung von Schadenersatz droht, ohne dass es daf\u00fcr eine rechtliche Grundlage gibt.<\/p>\n
Unterschrift wegen arglistiger T\u00e4uschung<\/h3>\n
Einen Anfechtungsgrund haben Sie auch dann, wenn Ihr Arbeitgeber bewusst die Unwahrheit gesagt hat, um Sie zur Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag zu bewegen.<\/p>\n
Das ist beispielsweise der Fall, wenn er Sie t\u00e4uscht, indem er behauptet, der Betrieb werde stillgelegt, obwohl das gar nicht geplant ist. Eine arglistige T\u00e4uschung liegt auch vor, wenn Ihr Arbeitgeber versichert hat, der Aufhebungsvertrag wirkt sich nicht nachteilig auf Ihren K\u00fcndigungsschutz aus. Das tut er n\u00e4mlich sehr wohl.<\/p>\n
Aufhebungsvertrag wegen Betriebs\u00fcbergang<\/h3>\n
Die K\u00fcndigung wegen eines Betriebs\u00fcbergangs ist rechtlich nicht zul\u00e4ssig (\u00a7 613a Abs. 4 BGB). Versucht Ihr Arbeitgeber dieses K\u00fcndigungsverbot durch einen Aufhebungsvertrag zu umgehen, dann ist das ebenfalls ein Grund f\u00fcr eine Anfechtung.<\/p>\n<\/div>\n
Gibt es nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?<\/h2>\n
\nErste Voraussetzung daf\u00fcr, dass Sie nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld in der vollen H\u00f6he erhalten ist, dass Sie sich sofort nachdem Sie ihn abgeschlossen haben, fr\u00fchestens jedoch drei Monate vor dem im Aufhebungsvertrag vereinbarten Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der Arbeitsagentur melden. Ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigungstermin Ihres Arbeitsvertrags also k\u00fcrzer als 3 Monate, dann melden Sie sich sofort bei der Arbeitsagentur. Ist das vereinbarte Ende l\u00e4nger als 3 Monate, dann brauchen Sie sich nicht sofort bei der Arbeitsagentur melden, sondern erst 3 Monate vor Ablauf der Frist.<\/p>\n
Trotz rechtzeitiger Meldung erhalte Sie aber in aller Regel eine Sperrzeit f\u00fcr den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis \u201efreiwillig\u201c, also ohne berechtigten Grund beenden. Die Arbeitsagentur bestraft Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig mit einer 3monatigen Sperrfrist, wenn keine Notwendigkeit besteht, den Arbeitsvertrag aufzul\u00f6sen.<\/p>\n
Unfreiwillig ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag lediglich einer K\u00fcndigung zuvor gekommen sind, weil Ihr Arbeitgeber anderenfalls eine betriebsbedingte K\u00fcndigung ausgesprochen h\u00e4tte. Die Arbeitsagentur darf in diesem Fall keine Sperrzeit verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Eine Sperrzeit d\u00fcrfen Sie auch dann nicht erhalten, wenn die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr Sie notwendig war. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie wegen Mobbings bereits seit l\u00e4ngerem erkrankt sind und ihr Arzt eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden dringend bef\u00fcrwortet. In einem solchen Fall sollten Sie sich aber unbedingt vor Abschluss des Aufhebungsvertrags mit der Arbeitsagentur abstimmen und sich das OK f\u00fcr den Aufhebungsvertrag m\u00f6glichst schriftlich best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n<\/div>\n
Wer zahlt die Krankenversicherung beim Aufhebungsvertrag?<\/h2>\n
\nWenn Sie einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben durch den das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit sofortiger Wirkung beendet wird und Sie von der Arbeitsagentur eine Sperrzeit bekommen, stellt sich die Frage, was bis zum Ablauf der Sperrzeit mit Ihrer Krankenversicherung passiert.<\/p>\n
Hierbei ist zwischen dem Bestehen von Krankenversicherung als solcher (= Versicherungspflicht) und dem Anspruch auf Krankengeldzahlung zu unterscheiden. Was die Krankenversicherung w\u00e4hrend der Sperrzeit betrifft, kann ich Sie beruhigen: Mit Einf\u00fchrung des Zum 01.08.2017 ist \u00a7 5 Abs. 1 Nr. SGB V dahingehend ge\u00e4ndert worden, dass nunmehr trotz ruhendem Leistungsanspruch bereits ab Beginn der Sperrzeit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung<\/strong> besteht. Nach wie vor haben Sie allerdings w\u00e4hrend der Dauer der Sperrzeit keinen Anspruch auf Krankengeld<\/strong> (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3b SGB V).<\/p>\n
F\u00fcr den durchg\u00e4ngigen Krankenversicherungsschutz nach Beendigung Ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch einen Aufhebungsvertrag ist im Weiteren erforderlich, dass Sie im \u00dcbrigen alle Voraussetzungen f\u00fcr einen Arbeitslosengeldanspruch erf\u00fcllen, also die Anwartschaftszeit f\u00fcr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erf\u00fcllt haben ( \u00a7 142 SGB III) sich arbeitslos melden (\u00a7 141 SGB III) und sich um Vermittlung bem\u00fchen und den Vermittlungsbem\u00fchungen der Arbeitsagentur zur Verf\u00fcgung stehen (\u00a7 138 SGB III).<\/p>\n<\/div>\n
\n\nTanja Ruperti, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Berlin<\/p>\n
\u00bbWenn Sie Ihren Krankversicherungsschutz nicht verlieren wollen, m\u00fcssen Sie sich nach Abschluss des Aufhebungsvertrags unverz\u00fcglich arbeitslos melden.\u00ab<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
Sie sollten deshalb auch bei einer angenommenen Sperrzeit die Arbeitslosmeldung nicht wegen einer angenommenen drohenden Sperrzeit und einer deshalb ausbleibenden Arbeitslosengeldzahlung zu unterlassen. Denn dadurch w\u00fcrde der kostenlose Krankenversicherungsschutz und ein m\u00f6glicher Krankengeldanspruch
gef\u00e4hrdet. Der durchg\u00e4ngige Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Krankengeld gilt auch f\u00fcr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit freiwillig oder privat versicherte Personen, soweit sie als Bezieher von Arbeitslosengeld gesetzlich krankenversichert sein k\u00f6nnen (s.o.). .<\/p>\nDas bedeutet f\u00fcr Sie, dass Sie sich \u00fcber die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sorgen machen m\u00fcssen. Allerdings haben Sie w\u00e4hrend der Sperrfrist keinen Anspruch auf Krankengeld ((\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V).<\/p>\n
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Ich berate Sie gern zum Thema Aufhebungsvertrag. Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin bei mir.<\/p>\n
- Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?<\/a><\/li>\n